Archiv 2011

Wechsel im Gemeinderat

Heidelinde Pahr

Heidelinde Pahr

Gemeinderat

In der Gemeinderatssitzung vom 28.11.2011 wurde Heidelinde Pahr, Heideweg 29, als neue Gemeinderätin angelobt. Sie belegt damit den, durch das Ausscheiden von Gemeindevorstand Ilse Pahr, vakant gewordenen Platz in den Reihen der sozialdemokratischen Bürgervertreter.

Demzufolge wird Gemeinderat Michael Schmickl in der kommenden Gemeinderatssitzung vom 14.12.2011 in den Gemeindevorstand aufrücken.

Die Sozialdemokratische Fraktion wünscht den beiden Mandataren viel Erfolg bei der Wahrnehmung ihrer neuen Aufgabenbereiche.

Fairness für unsere PendlerInnen

Neustart des burgenländischen Pendlerforums

Pendlerforum und SPÖ fordern Erhöhung und Reform der Pendlerpauschale

Das Pendlerforum Burgenland wurde auf neue Beine gestellt – neuer Obmann ist SPÖ-Pendlersprecher LAbg. Wolfgang Sodl: „Jetzt startet das Pendlerforum neu durch: Mit einem breit aufgestellten Team in sämtlichen Bezirken will das Pendlerforum eine starke Plattform für die burgenländischen Pendlerinnen bilden.“ Als „Geburtshelfer“ des wiedergeborenen Pendlerforums sagen SPÖ-Klubobmann Christian Illedits und SPÖ-Landesgeschäftsführer LAbg. Robert Hergovich volle Unterstützung zu: „Das Pendlerforum ist ein Partner und eine Lobby der burgenländischen Pendler – nicht nur als politische Interessenvereinigung, sondern auch bei ganz praktischen Problemen.“ Wichtigste gemeinsame politische Forderung von SPÖ und Pendlerforum ist eine rasche Erhöhung und Reform der Pendlerpauschale: „Die Finanzministerin verzeichnet aufgrund der steigenden Spritpreise zusätzliche Steuereinnahmen in dreistelliger Millionenhöhe. Damit ist genügend Spielraum für eine Entlastung der Pendlerinnen und Pendler, die unter dem anhaltenden Spritpreis-Hoch extrem leiden“, so Klubchef Illedits. Die neugestaltete Website des Pendlerforums (www.pendlerforum.at) bietet beispielsweise zahlreiche wichtige Infos rund um Förderungen und interessante Links, von denen Pendler profitieren können.

Der neue Obmann kann sich im Pendlerforum auf ein großes und engagiertes Team verlassen: „Der siebzehnköpfige Vorstand besteht aus kompetenten und erfahrenen Persönlichkeiten, die mit der Situation der burgenländischen Pendler bestens vertraut sind. Neben den Vorstandsfunktionen haben wir einen Jugend-, einen StudentInnenvertreter und eine Frauenreferentin im Vorstand besetzt. Darüber hinaus gibt es in jedem Bezirk einen Bezirkskoordinator (Bezirkskoordinator - Neusiedl am See: Erich Weisz, Stv. LAbg. Werner Friedl) , der sich speziell der Pendler-Anliegen in der jeweiligen Region annehmen wird“, erklärt Sodl. Gerhard Brunner und Johann Steiner unterstützen Sodl als Obmann-Stellvertreter.

Das Pendlerforum ist 2006 aus dem Forum der Burgenländischen Wanderarbeiter hervorgegangen. Dieses war über Jahre – eigentlich über Jahrzehnte – die wichtigste Pendlervertretung des Burgenlandes: Entstanden aus einem Zusammenschluss von Bauarbeitern, maßgeblich koordiniert von der Gewerkschaft Bau-Holz. Zuletzt war Peter Grandits Obmann des Pendlerforums, er hat sich jetzt aus gesundheitlichen Gründen zurückgezogen. „Damit wurde ein Neustart nötig – und aus dieser Not wurde eine Tugend gemacht: Mit Wolfgang Sodl gibt es einen Obmann, der Pendlerinteressen glaubwürdig und wirkungsvoll vertreten kann“, erklärt Illedits.

>> Keine weiteren Belastungen durch „Ökologisierung“ und Biosprit
Als politische Hauptforderung wird die Entlastung der Pendlerinnen und Pendler genannt. „Unter Schwarz-Blau waren die Pendler die Melkkuh der Nation. Da wurde etwa der Vignettenpreis verdoppelt und die Bahnpreise deutlich erhöht“, so Hergovich. Der SPÖ-Landesgeschäftsführer fordert deshalb ein Ende der Spritpreis-Rallye: „Diesel und Benzin sind heute um 20 Cent teurer als vor einem Jahr. Das kostet eine Familie insgesamt 360 Euro pro Jahr.“ Die SPÖ sei dagegen, dass unter dem Deckmantel einer „Ökologisierung des Steuersystems“ weitere Belastungen für die PendlerInnen beschlossen werden; auch die von Umweltminister Berlakovich geplante Einführung des Biosprits E10 sei ein „Anschlag auf die PendlerInnen, weil das mit Mehrkosten verbunden sein wird“.

>> Finanzministerin muss für Entlastung der PendlerInnen sorgen
Angesichts der Steuer-Mehreinnahmen von 250 Millionen Euro durch das derzeitige Spritpreis-Hoch fordert Klubobmann Illedits von der ÖVP-Finanzministerin Maria Fekter eine spürbare Erhöhung der Pendlerpauschale. Außerdem müsste es eine Reform geben, die dazu führe, dass die Pendlerpauschale die tatsächliche Fahrtbelastung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern berücksichtigt. Für diese Verbesserungen haben sich auch der burgenländische Landtag und die AK-Vollversammlung ausgesprochen – es gebe bislang aber noch keinerlei Reaktion von Finanzministerin Fekter, so Klubobmann Illedits: „Finanzministerin Fekter ist offenbar nicht willens, sich in dieser Frage zu bewegen – und offenbar sind auch ihre ÖVP-Parteifreunde im Burgenland nicht bereit, die Ministerin in Bewegung zu setzen. Das ist für mich unverständlich: Wenn Geld für millionenschwere Fördermaßnahmen beim Agrardiesel da ist, muss es auch die notwendigen Mittel für die Förderung von Pendlern geben!“ Pendlerforums-Obmann Wolfgang Sodl will in dieser Frage nicht locker lassen: „Wenn es nicht heuer noch ein Entlastungssignal von Seiten der Finanzministerin gibt, werden wir gemeinsam mit den Pendlerinnen und Pendlern den Druck erhöhen!“

Ilse Pahr gibt Rücktritt bekannt

Ilse Pahr

Vorsitzenderstellvertreterin

Aus privaten und beruflichen Gründen legte Ilse Pahr per 14.10.2011 ihre Funktionen im Gemeindevorstand sowie im Gemeinderat zurück. Die Nachbesetzung für die scheidende Funktionärin wird nach Entscheid der zuständigen Gremien bekanntgegeben.
Die Gemeinde Nickelsdorf und die Fraktion der Sozialdemokratischen Partei Nickelsdorf bedankt sich bei Ilse Pahr für ihre bisher geleistete aufopferungsvolle Tätigkeit und wünscht ihr Glück und Erfolg auf ihrem weiteren beruflichen und privaten Lebensweg.

Förderung für Alternativenergieanlagen

Auf Antrag der SPÖ Gemeinderatsfraktion in der Gemeinderatssitzung vom 06.06.2011, ergeht mit Zustimmung der SPÖ- und FPÖ-Mandatare (ohne Grüne und ÖVP) folgender Beschluss:

Förderung für Alternativenergieanlagen – Gewährung eines nicht rückzahlbaren Beitrages für den Einbau/Errichtung einer Alternativenergieanlagen und Anlagen zur Einsparung von Energie und anderen elementaren Ressourcen für Ein- und Zweifamilienhäuser

> Antragsvoraussetzung: Die zu fördernde Anlage muss gemäß den Burgenländischen Förderrichtlinien für Alternativenergieanlagen entsprechen. Die positive, schriftliche, Zusage seitens der Förderstelle des Landes muss gegeben sein.
> Antragstellung: Nach schriftlicher Zusage der Förderstelle des Landes Burgenland, mit der angeführten Förderhöhe, kann mit diesem Schreiben bei der Gemeinde um Gewährung eines nicht rückzahlbaren Beitrages beantragt werden.
> Förderhöhe: Die Förderhöhe der Gemeinde beträgt 50 Prozent von der zugesagten Förderhöhe durch das Land Burgenland.
> Förderzeitraum: Ab 1. Jänner 2011 bis 31. Dezember 2012 - Es gilt das Datum der Fördereinreichung bei der Burgenländischen Förderstelle.

Anmerkung: Es besteht kein Rechtsanspruch auf die Gewährung eines Betrages von Seiten der Gemeinde Nickelsdorf.

Erfolgreiche SPÖ-Initiative

Landtag fordert Entlastung der PendlerInnen

Auf Initiative der SPÖ hat der Landtag heute einen Antrag für eine Sofort-Entlastung der Pendler beschlossen. Finanzministerin Fekter soll zusätzliche Steuereinnahmen aufgrund der anhaltend hohen Spritpreise für eine Erhöhung und Reform der Pendlerpauschale nutzen, fordern SP-Klubobmann Christian Illedits und Pendlersprecher Wolfgang Sodl. Den überparteilichen Beschluss des von der SPÖ formulierten Antrages sieht der Klubobmann als österreichweites Signal: „Das Burgenland ist das erste Bundesland, dessen Landtag sich angesichts der derzeitigen Spritpreis-Rallye für Entlastungsmaßnahmen ausspricht. Wir werden uns dafür einsetzen, dass weitere Landtage diesem Beispiel folgen. Eine Aufstockung der Pendlerpauschale ist ein Gebot der sozialen Verantwortung!“

„Burgenlands PendlerInnen leiden unter den derzeitigen Spritpreiskapriolen besonders. Durch die von der Wirtschaftskammer erzwungene vorübergehende Schließung der Landestankstellen ist gerade jetzt - wo sich die Spritpreise überschlagen - ein Preisregulativ weggefallen. Dazu kommen die hohen Belastungen durch Gebühren, Vignette und Steuern“, sagt Pendlersprecher Sodl.

Das Land Burgenland hat die Pendler-Zuschüsse aus der Arbeitnehmerförderung erhöht. „Jetzt ist auch der Bund am Zug – immerhin spülen die hohen Spritpreise zusätzlich zweistellige Millionen-Beträge in die Kassen der Finanzministerin. Damit ist eine Entlastung der PendlerInnen finanzierbar“, betont Klubchef Illedits. Die SPÖ will folgende Schwerpunkte setzen:

• Deutliche Erhöhung der Pendlerpauschale
• Neuordnung der Pendlerpauschale durch Berücksichtigung der tatsächlich zurückzulegenden individuellen Fahrtstrecke.
• Volle Negativsteuerwirkung für NiedrigverdienerInnen: Die Pendlerpauschale muss in voller Höhe – ohne die derzeitige Deckelung – ausbezahlt werden. Davon würden vor allem Teilzeitbeschäftigte profitieren.

Klubobmann Illedits begrüßt, dass der von der SPÖ initiierte Antrag im Landtag Zustimmung über Parteigrenzen hinweg gefunden hat. Nur „Abnicken“ reiche aber nicht, sagt Pendlersprecher Sodl Richtung Volkspartei: „Wir erwarten von der ÖVP Burgenland, dass sie Druck auf ihre Finanzministerin macht!“

Für Rückfragen wenden Sie sich bitte an:
SPÖ-Landtagsklub, 7000 Eisenstadt, Landhaus

Mag. Christian Stiller
Tel: 02682/600-2471
Fax: 02682/600-2382
Mobil: 0664/4245437
E-Mail: Christian.Stiller@spoeklub-bgld.at

Mag. Petra Kern
Tel: 02682/600-2560
Mobil: 0664/8521492
E-Mail: petra.kern@spoeklub-bgld.at

www.WirBurgenlaender.at
www.WirBurgenlaenderinnen.at

Keine faulen Eier

Wie jedes Jahr an Karsamstag, verteilten auch zum diesjährigen Osterfest die Mitglieder der SPÖ-Ortsorganisation Nickelsdorf am Samstag, dem 23.04.2011, rote Ostereier an die Ortsbevölkerung. Die Beschenkten nahmen die Gaben dankend an, wohl wissend, daß einem hier keine faulen Eier untergeschoben wurden.

Arbeitsmarktöffnung

Im Nationalrat wird heute ein Paket von Maßnahmen gegen Lohn- und Sozialdumping beschlossen.

Hintergrund ist die Arbeitsmarktöffnung am 1. Mai 2011: An diesem Tag wird das EU-Grundrecht der Arbeitnehmerfreizügigkeit mit Polen, Tschechien, der Slowakischen Republik, Ungarn, Slowenien und den baltischen Staaten verwirklicht.

Für die SPÖ-geführte Bundesregierung unter Werner Faymann stand seit jeher fest, dass es Maßnahmen braucht, um das Unterlaufen kollektivvertraglich festgesetzter Löhne zu verhindern und die Einhaltung sonstiger Arbeitsbedingungen zu sichern. Mit dem heutigen Nationalratsbeschluss wird diese Forderung umgesetzt und sichergestellt, dass die Maßnahmen gegen Lohn- und Sozialdumping pünktlich zur Arbeitsmarktöffnung am 1. Mai in Kraft treten werden.

Die Eckpunkte:

  • Durch das Gesetz gegen Lohn- und Sozialdumping wird sichergestellt, dass alle in Österreich beschäftigten ArbeitnehmerInnen jedenfalls den kollektivvertraglich festgesetzten Grundlohn erhalten. Das Gesetz gegen Lohn- und Sozialdumping ist ein Meilenstein in der Bekämpfung von Sozialbetrug.
  • Wer die Bestimmungen unterläuft, muss mit scharfen Sanktionen rechnen.
  • Einer Nivellierung des Lohnniveaus nach unten wird ein Riegel vorgeschoben.
  • Mit dieser Neuregelung ist Österreich eines der führenden Länder bei der Sicherung von ArbeitnehmerInnenrechten.
  • Lohn- und sozialrechtliche Ansprüche zu umgehen ist kein Kavaliersdelikt und muss entsprechend hart sanktioniert werden.
  • Es gibt ein effizientes, neu gestaltetes Kontrollsystem. Aber auch alle ehrlichen Betriebe profitieren vom neuen Antidumpinggesetz, da es einen fairen Wettbewerb garantiert.
  • Die Kontrolle des Grundlohns für nach Österreich überlassene oder entsandte ArbeitnehmerInnen erfolgt durch die Wiener Gebietskrankenkasse als Kompetenzzentrum. Für dem ASVG unterliegende ArbeitnehmerInnen von österreichischen Unternehmen erfolgt die Kontrolle des Grundlohns durch die zuständigen Träger der Krankenversicherung. Im Baubereich erfolgt die Kontrolle auch durch die Bauarbeiter-Urlaubs- und Abfertigungskasse.
  • Die Unterentlohnung, die Vereitelung der Lohnkontrolle oder das Nichtbereithalten der Lohnunterlagen ist verwaltungsstrafrechtlich sanktioniert. Die Strafen betragen 1.000 bis 50.000 Euro.
  • Bei wiederholter Bestrafung oder bei gravierenden Verstößen wegen Unterentlohnung hat die Bezirksverwaltungsbehörde dem ausländischen Arbeitgeber die Dienstleistung in Österreich zu untersagen.
  • Durch Kontrolle und klare Rahmenbedingungen sichert das Gesetz bis zu 4.000 zusätzliche Arbeitsplätze und hilft so auch Arbeitslosigkeit zu bekämpfen.
  • Ebenso führen geringere Arbeitslosigkeit und mehr reguläre Beschäftigungsverhältnisse zu vermindertem Aufwand für Arbeitslosengeld und zu höheren Beitragseinnahmen.
  • Die öffentliche Hand erspart sich dadurch jährlich rund 58 Mio. Euro.
  • Die vorgesehenen Maßnahmen gegen Lohn- und Sozialdumping werden mit 1. Mai 2011 in Kraft treten.

Förderung für Alarmanlagen

Auf Antrag der SPÖ Gemeinderatsfraktion in der Gemeinderatssitzung vom 30.03.2011, ergeht folgender Beschluss:

Förderung für Alarmanlagen - Gewährung eines nicht rückzahlbaren Beitrages für den Einbau einer Alarmanlage bei Eigenheimen und Wohnungen

Antragsvoraussetzung: Die zu fördernde Alarmanlage muss gemäß den Bgld. Förderrichtlinien für Alarmanlagen entsprechen. Die positive, schriftliche, Zusage seitens der Förderstelle des Landes muss gegeben sein.

Antragstellung: Nach schriftlicher Zusage der Förderstelle des Landes Burgenland, mit der angeführten Förderhöhe, kann mit diesem Schreiben bei der Gemeinde um Gewährung eines nicht rückzahlbaren Beitrages beantragt werden.

Förderhöhe: Die Förderhöhe der Gemeinde beträgt 50 Prozent von der zugesagten Förderhöhe durch das Land Burgenland.

Förderzeitraum: 1. Jänner 2011 bis 31. Dezember 2012. Es gilt das Datum der Fördereinreichung bei der Burgenländischen Förderstelle.

Anmerkung: Es besteht kein Rechtsanspruch auf die Gewährung eines Betrages von Seiten der Gemeinde Nickelsdorf. An Hand dieser Förderungen ergibt sich in Summe eine Gesamtförderhöhe (Land und Gemeinde) von bis zu 45 Prozent der Anschaffungskosten.

Download: Alarmanlagen-Fördertabelle [109 KB]

Infos zur Landesförderung: www.burgenland.at/buergerservice/wohnbaufoerderung/alarmanlagen

Eine Frage der Fairness

Robert Hergovich

Es sei eine Frage der Fairness, wie mit ArbeitnehmerInnen und Unternehmen bei der Eintreibung von Steuerschulden umgegangen wird, meint SPÖ-Finanzsprecher LAbg. Robert Hergovich: „Während das Finanzamt Steuerschulden von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer rigoros eintreibt, haben österreichische Unternehmen vollstreckbare (!) Steuerschulden von 1,34 Milliarden Euro angehäuft! Das erzeugt ein Ungleichgewicht, nicht nur zwischen Arbeitnehmern und Unternehmen, sondern auch zwischen Steuer zahlenden Unternehmen und Steuermuffeln“, ist Hergovich empört. Als Sofortmaßnahme fordert Hergovich die Aufstockung der Finanzbehörden zur schnellstmöglichen Eintreibung der Steuerschulden. „Während Finanzminister Pröll bei den Arbeitnehmern jeden Euro dreimal umdreht, ist er bei den Unternehmen mehr als lasch“, so Hergovich.
„Arbeitnehmer müssen jeden Monat automatisch ihre Lohnsteuer abliefern, während einige Unternehmen es offenbar damit nicht so genau nehmen. Noch schlimmer ist es wenn Unternehmen die Lohnsteuern ihrer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zurückhalten“, so der Finanzsprecher. Vollstreckbare Steuerschulden bedeutet, dass die Zahlungsaufforderungen für die Summen bereits verschickt wurden. Mit den Steuerschulden sei nicht nur der faire Wettbewerb zwischen den Unternehmen gefährdet, das sei auch eine Schädigung der Gemeinschaft in Österreich. „Auf der einen Seite profitiert der Finanzminister von den Belastungen der Pendler durch die hohen Treibstoffpreise, auf der anderen Seite zahlen manche Unternehmen einfach keine Steuern. Hier braucht es mehr Fairness!“
Als Konsequenz fordert Hergovich deshalb ein strengeres Vorgehen gegen Steuersünder. „Es hat sich gezeigt, dass die Steuerschulden der Unternehmen steigen, wenn weniger Betriebsprüfungen durchgeführt werden. Das war unter Schwarz-Blau so – beispielsweise 2003 mit um ein Viertel weniger Betriebsprüfungen“, so Hergovich. „Die Finanzprüfer für Unternehmen brauchen mehr Personal, auch im Hinblick auf den Mehrbedarf nach der Arbeitsmarktöffnung im Mai. Finanzminister Pröll soll gerade in Zeiten von Sparbudgets und Belastungen der Bevölkerung auch die Unternehmen in die Pflicht nehmen!“

Für Rückfragen wenden Sie sich bitte an:
Reinhard Huber
SPÖ Burgenland Öffentlichkeitsarbeit
7000 Eisenstadt, Permayerstraße 2
Tel: 02682/775-215, Fax: DW-210
Mobil: 0676/66 75 471
E-Mail: reinhard.huber@spoe.at

www.WirBurgenlaender.at
www.WirBurgenlaenderinnen.at

Maskenball 2011

Am Samstag, dem 05.03.2011, fand ab 20:00 Uhr im Gasthaus Weisz “Dorfwirt” der Maskenball der Sozialdemokratischen Partei Nickelsdorf statt.
Auch in diesem Jahr ließen die originellen Verkleidungen der Ballgäste nichts an Phantasie und Kreativität missen, was auch bei der Prämierung in den Kategorien Gruppen-, Paar- und Einzelmaske gebührend gewürdigt wurde.
Die beliebte Unterhaltungsgruppe “Burgenland-Duo” Sepp & Seiff begleitete die zahlreichen Gäste mit vergnüglicher Tanz- und Stimmungsmusik durch den Höhepunkt der diesjährigen Faschingssaison.
Bei der Mitternachtstombola, organisiert und moderiert von Bürgermeistergattin Karin Zapfl verteilte das Glück die wertvollen Treffer gewohnheitsgemäß äußerst gerecht auf die Ballgäste, und es stellte sich wiederum heraus: “Gewinnen kann man nur, wenn man auch Lose kauft!”, oder anders formuliert:“Ohne Los nix los!”

Neuerungen im Gleichbehandlungsgesetz

Am Dienstag, dem 01.03.2011, tritt die Novelle des Gleichbehandlungsgesetz in Kraft. Das bedeutet, dass sich die Unternehmen mit den durchschnittlichen Löhnen und Gehältern ihrer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter beschäftigen müssen. Die Einkommensberichte bieten der Belegschaft ein starkes Instrument, um gemeinsam mit der Firmenleitung die Gehaltsstruktur im Unternehmen zu analysieren und etwaige Unterschiede in der Bezahlung zwischen Männern und Frauen zu beheben. Schon jetzt haben wir erreicht, dass über das Gehalt gesprochen wird – in den Medien, im Freundeskreis, am Stammtisch. Damit dieses Thema auch weiterhin ein Thema bleibt, sollen in ganz Österreich Verteilaktionen stattfinden.

Download Flyer zur Einkommmenstransparenz [206 KB] zur weiteren Verwendung.

Winterwanderung der SPÖ Nickelsdorf

Am Donnerstag, dem 06.01.2011, lud die SPÖ Ortsorganisation Nickelsdorf wieder zur traditionellen Winterwanderung über den Nickelsdorfer Hotter ein. Als Wandergäste durften in diesem Jahr Landtagsabgeordneter Bürgermeister Werner Friedl und Gattin Veronika Friedl begrüßt werden.
Angenehmes Wanderwetter und einladende Labstellen sorgten für gute Stimmung beim zahlreich erschienenen Wandervolk und eine wärmende Gulaschsuppe am Zielort, im Gasthaus Weisz “Dorfwirt”, rundete die gelungene Veranstaltung vollends ab.