Schlagzeilen
Gegen Homophobie und Diskriminierung
„Kein Fußbreit der Homophobie“ – unter diesem Motto machen sich SPÖ-Politikerinnen und -Politiker gegen Homosexuellenfeindlichkeit stark. Zum „Internationalen Tag gegen Homophobie“ am 17. Mai betonten sie den entschlossenen Einsatz der Sozialdemokratie gegen Diskriminierung.
Rückkehr zur Rohrstaberl-Pädagogik neue FPÖ-Linie?
"A g'sunde Tetschn" sollten Lehrerpersonen wieder ihren Schülerinnen und Schülern austeilen dürfen, um sie zur Räson zu bringen. Das hat der Kärntner Bildungsreferent, FPK-Obmann Uwe Scheuch in einem Interview mit "Radio Kärnten" gefordert. Für SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Laura Rudas ist Scheuchs Ruf nach Gewalt im Klassenzimmer inakzeptabel.
Österreichs Autobahnen zu den sichersten in Europa machen
Verkehrsministerin Doris Bures hat ein neues Sicherheitspaket für Autobahnen präsentiert, das „Österreichs Straßen und Tunnel zu den sichersten in Europa“ machen soll. Es beinhaltet innovative Technologien aus Österreich und umfasst neben speziellen Anpralldämpfern auch ein Leitschienenprogramm sowie ein akustisches Tunnelmonitoring.
Transparenz: "Österreich soll zu einem Vorreiter in Europa werden"
Die Regierungsvorlage zum Transparenzpaket hat den Ministerrat passiert. Wie von Bundeskanzler Werner Faymann gefordert, handelt es sich bei den Bestimmungen um bundesgesetzliche Mindeststandards, die mit 1. Juli 2012 in Kraft treten sollen. „Österreich soll in Sachen Transparenz von einem Nachzügler zu einem Vorreiter in Europa werden“, betonte der Bundeskanzler.
Bundeskanzler Faymann: Diskussion über mehr direkte Demokratie ernsthaft führen
"Die Bevölkerung hat zu Recht den Wunsch, dass sie stärker einbezogen wird. Ich halte diese Diskussion für wesentlich, die Bundesregierung und ich als Bundeskanzler werden uns aktiv daran beteiligen, aber es ist eine besondere Aufgabe der gewählten Abgeordneten, diese Frage über Parteigrenzen hinweg zu diskutieren", sagte der SPÖ-Vorsitzende Werner Faymann vor dem Nationalrat.
SPÖ Frauen fordern Kennzeichnungspflicht für geschönte Werbefotos
Die SPÖ Frauen treten für ein neues Bildbearbeitungsgesetz bei Werbefotos ein. Denn nur so wird ersichtlich, dass die perfektionierte "Schönheit" künstlich geschaffen wurde. In Zukunft soll der Grad der Bildbearbeitung am Foto angezeigt werden. Die Kennzeichnungspflicht soll wie eine Ampel funktionieren: grün, gelb, rot.
Österreichische Soldaten auch 2013 im Libanon
Österreichische Soldaten sollen auch nach 2012 im Rahmen von UNIFIL im Libanon bleiben. "Die weitere Beteiligung steht für mich fest", so Verteidigungsminister Norbert Darabos. Der Nahe Osten bleibt neben dem Westbalkan die zweite "Schwerpunktregion". Für die EU-Battle Group fordert der Minister eine Erweiterung des Aufgabenspektrums.
Transparenzpaket: Durchbruch beim Bund-Länder-Treffen
Beim Bund-Länder-Gipfel am Mittwochabend konnte eine Einigung über das Transparenzpaket erzielt werden. Die SPÖ hat mit ihrer Position erfolgreich überzeugen können, dass es bei der Spendenoffenlegung eine bundesweit einheitliche Regelung geben soll. Diese gilt für die Länder als Mindeststandard. „Wichtig ist, dass der 1. Juli für die neuen Spendenregeln hält", betont Bundeskanzler Werner Faymann.
